Trotz der hohen Hürde von 10% der Wahlberechtigten in Bayern hat eine große Zahl der BürgerInnen für effektiveren Nichtraucherschutz und Klarheit für die Gastwirtschaft abgestimmt: “Wir gehen aber sicher davon aus, dass wir es geschafft haben und sich sogar über 1.000.000 BürgerInnen eingetragen haben.” (Sebastian Frankenhauser, ödp) In meiner Heimatgemeinde Vachendorf haben sogar 20 % für das Volksbegehren gestimmt!
Das Signal ist klar und deutlich - jetzt liegt es an der Staatsregierung, diesen WählerInnenwunsch zu respektieren. Momentan schaut es aber ganz danach aus, als ob es die Staatsregierung im Sommer kommenden Jahres beim Volksentscheid darauf ankommen lassen wird: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich im Bayerischen Rundfunk dagegen aus, dass der Landtag den Gesetzesvorschlag der Initiative übernimmt.
Mit dem Gesetzesentwurf zum besseren Nichtraucherschutz sollen NichtraucherInnen, so konkret auch Angestellte, Kinder und Schwangere kompromisslos geschützt werden. Zugleich haben die GastronomInnen keine Wettbewerbsnachteile, da für alle gleiches Recht gelten soll. Infos zu dem Gesetzesentwurf sind auf der Homepage des Volksbegehrens nach zu lesen.
Ich für meinen Teil freue mich jedenfalls über das große Engagement in der Bevölkerung und die überwältigende Mehrheit für einen verbesserten NichtraucherInnenschutz!
20. November 2009 – 09:58
Unsere Uni brennt
Ganz gut gemacht, finde ich. Den ProtestlerInnen wünsch ich noch viel Durchhaltevermögen und offene PolitikerInnenohren! Was muss noch passieren, damit uns endlich Gehör geschenkt wird?
16. November 2009 – 14:46
Gerade hab ich meinen Senf zur Seite “Mein Bayern” dazu gegeben. Die Homepage soll auf die LDK in Bamberg inhaltlich vorbereiten, aber auch ermöglichen, dass alle sich einbringen können, egal ob delegiert oder nicht. Insbesondere die Aussichten im Hinblick auf Grüne Bildungspolitik haben mich natürlich interessiert - ich hoffe, die Diskussion begrenzen sich in den Workshops nicht wiedermal nur auf die Schulpolitik. Ein Bildungssystem umfasst doch so viel mehr! Von der frühkindlichen Bildung bis zur Geragogik: Alles muss Beachtung finden - auch und gerade im nonformalen Bildungsbereich. Wir lernen nunmal ein Leben lang.
Außerdem war es mir persönlich wichtig, noch mal auf die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung hinzuweisen. Wer, wenn nicht wir, kann es schaffen, sich die Anforderungen einer BNE zum Ziel zu machen? Apropos BNE: Habe erfahren, dass mein Buch wohl im Januar endlich auch als gewöhnliche Print Version im Handel zu erwerben sein wird und zwar zu einem anständigen Preis (wahrscheinlich 29,90 Euro). Bis dahin verweise ich auf das E-Book: http://www.diplom.de/katalog/arbeit/13322
Ich selbst werde am Wochenende zwar keinen Workshop zum Thema Bildung moderieren, aber dafür einen der Workshops rund um Wirtschaft in Bayern. Auch spannend… Ich freu mich auf rege Diskussionen!
Die Bundesautobahn A8
Nachdem der Präsident der Autobahndirektion Südbayern vergangene Woche in verschiedenen regionalen Zeitungen behauptete, es würde Fakten zu den Planungen des Ausbaus der A8 verdreht dargestellt werden (hier die Artikel des Trostberger Tagblattes und des Freilassinger Anzeigers: autobahndirektion) reagierte nun dankenswerterweise Toni Hofreiter mit einer schlagkräftigen Stellungnahme:
“Dr. Toni Hofreiter MdB, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zum Beitrag des
Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern Paul Lichtenwald:
In der Diskussion über den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der
Staatsgrenze werden nicht “Fakten verdreht”, sondern es treffen
unterschiedliche Ansichten aufeinander. Es ist nachvollziehbar, dass die
Autobahndirektion gerne den Maximalausbau durchbringen würde, denn die
Autobahndirektion ist kein Anrainer-Schutzverein, sondern eine
Straßenbaubehörde. Zugestanden, die Behörde ist in der misslichen Lage, die
veralteten Verkehrswegepläne des Bundes ausführen zu müssen, um einem
angeblichen Verkehrswachstum den Weg zu ebnen, das so nicht mehr stattfinden
wird. Mit den gegenwärtigen Verkehrszahlen lässt sich der sechsspurige
Ausbau plus zwei Standstreifen (”6+2″) nicht rechtfertigen und auch nicht
mit Verkehrsprognosen, die von unbeschränkt verfügbarem billigen Öl
ausgehen. Mehr »
Am 16.10. findet der 33. BuKo der Grünen Jugend in Weimar statt. Infos gibt’s hier: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/kongress/
Hier könnt ihr meine Bewerbung für das Bundesschiedsgericht runterladen: bewerbung-bsg-09
Leider bin ich selbst in Weimar nicht dabei, deshalb würde ich mich freuen, wenn eventuelle Fragen einfach jetzt schon im Vorfeld per Mail gestellt werden würden.
3. September 2009 – 21:07
Dieses war der erste Streich…
Auf http://www.diplom.de/katalog/arbeit/13322 findet ihr meine Magisterarbeit als Online-Publikation.
Hoffe, dass das Buch auf Interesse stößt. Hier ein kleiner Auszug: Mehr »
Das war ein schönes Wochenende: Am Freitag bin ich von München “heim”, nach Vachendorf gefahren. Natürlich um meine Familie mal wieder zu sehen - aber auch für das GRÜNE Sommerfest des Kreisverbands Traunstein am vergangenen Samstag in Sondermoning. An diesem Tag fand international auch die Demoreihe “Feuer in den Alpen” statt, an der wir uns gesammelt beteiligten.
“Mit diesen solidarischen Höhenfeuern wird seit 1988 alljährlich ein eindrückliches Zeichen gesetzt für die Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes des Alpenraumes sowie gegen die Zerstörung des Oekosystemes Alpen. Stichworte: Transitverkehr, Pumpspeicherseen, harter Massentourismus, Waldsterben, bedrohte Berglandwirtschaft und Kulturlandschaft, Zerstörung der Lebensräume für Mensch und Tier, Luft- und Wasserverschmutzung.”
Unser “Einsatz” fand an der Autobahn A8 bei Grabenstätt statt. Regionaler Schwerpunkt dabei war der geplante Ausbau (bzw. Neubau) eben dieser Bundesautobahn und unsere Kritik am geplanten Ausbau 6+2. Informationen zu diesen Plänen so wie zum von uns geforderten “sanften” Ausbau mit sofortigem Lärmschutz und weniger Flächenverbrauch kann man gut auf der Homepage der Interessensgemeinschaft Bürgerinitiative “Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.” finden.
Hier ist ein Artikel über die Aktion zu finden: http://www.bgland24.de
Einziger Wermuthstropfen dieser Fackel-Demo waren die Schwärme von Stechmücken, die in Grabenstätt ihr Unwesen treiben. Ich zähle mehr als 10 Stiche. Aber es hat sich gelohnt…
Immer wieder ist davon zu hören, die jüngere Generation würde sich nicht für Politik interessieren und den Parteien würde der Nachwuchs davonlaufen. Dass das nicht immer zutrifft, zeigte der Termin gestern in München: Viele Jüngere finden ihre politische Heimat bei den Grünen. Was sie an- und umtreibt war Gegenstand dieses Pressegesprächs, bei dem auch Sabine Ponath eingeladen war.
Sabine Ponath, die im vergangenen Jahr im Landkreis Traunstein als Kandidatin für den Landtag angetreten war, ist mit ihren 25 Jahren jüngstes Mitglied im so genannten erweiterten Landesvorstand, dem Bayerischen Parteirat. Sie steht also mit einem Bein bereits fest in der Partei, mit dem anderen aber auch als Mitglied im Bundesschiedsgericht in dem Jugendverband Grüne Jugend. Außerdem waren Dieter Janecek, der Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen, Matthias Gauger, der ebenfalls Parteiratsmitglied ist, Hanna Sammüller, die Vorsitzende der Münchner Grünen, Agnes Krumwiede, Kandidatin für den Bundestag und Ludwig Hartmann, Abgeordneter im Bayerischen Landtag anwesend.
Die jungen Grünen zeigten beim Pressegespräch, dass sie thematische Schwerpunkte für die Zukunft sähen. Solche Inhalte seien unter anderem klarere Positionen im Umweltschutz, die Auseinandersetzung mit dem Internet, die Rollenverteilung der Geschlechter sowie die Generationengerechtigkeit. Die Parteirätin Sabine Ponath fokussiert sich daneben auf Systemfragen im Bayerischen Bildungssystem. So ging sie energisch auf die Reform der Hauptschulen ein, die ihrer Ansicht nach mit der Betitelung als “Mittelschulen” nur eine Umetikettierung sei. Daneben kritisierte sie das mangelnde Engagement der Staatsregierung in Sachen Ganztagsschulausbau: “Da ist Bayern bundesweit Schlusslicht!”
Abschließend stellte Sabine Ponath klar, dass sie es zusammen mit ihren jungen Kollegen und Kolleginnen als ihre deutliche Aufgabe sähe, die Jugend für Politik zu interessieren, mit ihnen zu diskutieren und zu erklären, warum es so wichtig ist, das Wahlrecht wahr zu nehmen.
