Der Sepp war mehr als nur ein “Chef” für mich. Er war selbstlos und herzlich, immer einen Witz auf den Lippen, ein leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Heimat und trotz des Alltags in der großen Politik immer offen für die kleinen Probleme, die jeder um ihn herum hatte. “Wenn man Politik macht, muss man die Menschen mögen”, hat er gesagt. Beim Sepp war das mehr als eine Floskel, er hat diesen Satz authentisch gelebt. So habe ich ihn gekannt. Ich kann kaum glauben, dass er nun nicht mehr da sein soll. Nie werde ich ihn vergessen. Nun gelten meine Gedanken seiner Familie und seinen Kindern. Ich hoffe sie haben Menschen um sich, die ihnen helfen, diese schwere Zeit zu verkraften.

Die Autobahn A8. Quelle: http://www.flickr.com/photos/rakeman/2961183951/
Größenwahn in der regionalen Verkehrspolitik:
Von Helga Mandl und Sabine Ponath
Überall hierzulande wird gespart wo es geht. Die Kommunen und Parlamente müssen angesichts leerer Kassen gründlich abwägen, ob die Kosten dem Nutzen für Investitionen wirklich in einer vernünftigen Relation gegenüber stehen. Überall? Nein: Im scheinbar idyllischen Chiemgau treibt „Lokalmatador“ Dr. Peter Ramsauer sein Unwesen.
Ramsauer will Millionen in unsinnige Bauvorhaben stecken
Seit seiner Ernennung zum Bundesverkehrminister im Oktober 2009 zieht er regelmäßig in seinem heimatlichen Stimmkreis umher und verspricht munter den Bau von Ortsumgehungen, Brückenbauten oder gar von Autobahnen. Investiert werden sollen viele Millionen – und das obwohl die Notwendigkeit der jeweiligen Bauwerke mehr als umstritten ist und obwohl ein deutliches infrastrukturelles Ungleichgewicht gegenüber anderen Teilen Bayerns besteht. Auch die Mittelkürzungen im Haushalt des Verkehrministeriums können Ramsauer offensichtlich nicht bremsen. Die heimische CSU fährt dabei begeistert die selbe Linie und plant in Gestalt von Landrat Hermann Steinmaßl munter eigenständig vor sich hin. Mehr »
(25.08.2010/Übersee) Der geplante Auftritt des Hasssängers Sizzla beim Chiemsee Reggae Festival am kommenden Wochenende wurde heute überraschend von den Veranstaltern abgesagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Veranstalters hervor. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Erneut ist es dem friedlichen Engagement der Menschen vor Ort zu verdanken, dass der Hasssänger Sizzla keine Bühne bekommt. Ich freue mich - auch wenn der Veranstalter offenbar immer noch nicht versteht, warum so viele Menschen über seinen Umgang mit den homophoben Äußerungen Sizzlas entsetzt waren. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut – aber wenn der Hass sich der Kunst bemächtigt, darf man nicht wortlos zur Seite sehen.
Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement der Menschen vor Ort in Übersee, Traunstein und ganz Bayern zu verdanken. Die Anschuldigungen des Veranstalters sind völlig haltlos: Die Behörden haben die genehmigte Demonstration natürlich auf die Sicherheitslage hin geprüft. Dem Chiemsee Reggae Summer ist die eigene PR-Nummer über den Kopf gewachsen. Wirtschaftlicher Druck und zivilgesellschaftliches Engagement haben sich ausgezahlt – für die Menschenrechte.
Helga Mandl und Sabine Ponath (Sprecherinnen des Grünen Kreisverbands Traunstein) zur Absage des Sizzla Konzertes:
Die Mitteilung über die Absage des Sizzla Konzertes hat uns gefreut: Wenigstens eine gute Nachricht in diesen Tagen. Nun kommt es darauf an, was aus der Gemeinderatsinitiative von Franz Gnadl (SPD) und Anton Stefanutti (Grüne) in Übersee wird. Wir hoffen, dass sie damit durchkommen, dass in Übersee in Zukunft keine Musiker mehr eingeladen werden, die mit Menschenrechts verletzenden Inhalten ihr Geld machen.
Wir laden ein zur Veranstaltung im Gasthaus Feldwies in Übersee am Dienstag, den 17. August um 19:30 Uhr. Es wird vor allem darum gehen, warum es auch speziell für die Gemeinde Übersee von Interesse ist, Auftritte von Hassmusikern, wie etwa “Sizzla” auf dem Chiemsee Reggae Summer Festival zu verhindern. Als Referentin ist die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm eingeladen. Claudia Stamm ist in der Fraktion fachlich für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und Transgender zuständig.
Wir freuen uns erneut über zahlreiches Erscheinen und eine fruchtbare Diskussion!
Hier können Sie sich den Flyer mit weiteren Informationen herunterladen: Flyer Übersee
Ich möchte allen Interessierten an der “Sizzla” Debatte den Blogeintrag auf http://www.stevenmilverton.com/2010/08/07/blockadepolitik-am-chiemsee/ empfehlen. Der Autor schreibt darin unter anderem:
Sizzlas Auftritt im Rahmen des Chiemsee Reggae Summer Ende August 2010 ist immer noch nicht abgesagt.
In ihren anfänglichen Stellungnahmen haben die Veranstalter, die Trostberger CRP Konzertagentur GmbH, mit Unterstützung des Brauerei Beck’s, die wiederum zu den Kooperationspartnern der Kölner Lesben- und Schwulentags (KLuST) gehört, Einwände gegen die Aufrufe zur Ermordung von schwulen Männer als verfassungswidrige Zensurbestrebungen abgetan und die Auffassung vertreten, die Kunst- und Meinungsfreiheit sei höher zu bewerten als das Lebensrecht schwuler Menschen. Nun erklären sie ergänzend ihre Kritiker für blöd.
Ein weiterer empfehlenswerter Artikel (http://medium.blogsport.de/2010/08/05/mono-nikitaman/) kritisiert die eingeladenen KünstlerInnen, die der Einladung “Sizzlas” auf das Festival zwar in der Theorie nicht kritiklos, in der Praxis aber inkonsequent agieren. Sehr schade, dass hier die Möglichkeiten des Protests und der Kritik nicht ausgeschöpft werden. Anbei ein Zitat von der Band “Mono & Nikitaman”, die auf den Blogeintrag geantwortet haben. Es bleibt offen, weshalb Musikgruppen, die gegen Homophobie sind, den Diskurs mit den Veranstaltern scheuen und ihr Booking aufrecht erhalten:
wir treten, wie schon viele jahre in folge, auf dem chiemsee reggae festival auf, auf dem dieses jahr auch sizzla spielt. schon letztes jahr haben wir während unserer show das thema homophobie angesprochen und uns klar dazu geäußert. das gleiche problem gibt es mit wiesen sunsplash, aber wie wir uns auf der bühne oder gegenüber dem veranstalter davon abgrenzen und dazu äußern laß bitte unsere sorge sein !
J-Flag ist eine 1998 gegründete Gruppe, die die Rechte und Ziele von Homosexuellen in Jamaika vertritt (aber wegen des bestehenden Verbots von Homosexualität nur verdeckt agieren kann). Die Gruppe dankt Partnern in Nordamerika und Europa für das Engagement für die Kampagne “Stop Murder Music”. Sie bittet darum, Auftritte von bestimmten Interpreten von Dancehall-Reggae, die in ihren Liedern zu Gewalt und zur Ermordung und von Homosexuellen aufrufen (z.B. Sizzla, Elephant Man oder Bounty Killer) zu verhindern. Es solle ihnen keine Plattform gegeben werden, diese Botschaften, die in Jamaika leider allzu oft in die Tat umgesetzt werden, weiter zu verbreiten und andere Länder und Kulturen zu beeinflussen.
“J-FLAG continues to take this position mindful of the fact that the threat as well as the reality of homophobic violence hangs over the gay, lesbian, bisexual and transgender (GLBT) community in Jamaica. Indeed, violence has claimed the lives of too many members of the Jamaican GLBT community. J-FLAG remains convinced that this situation is fuelled, among other things, by the anti-gay lyrics of performers within the dancehall genre. If steps are not taken to address the threat posed by such lyrics, many more members of the Jamaican GLBT community will suffer.”
siehe auch: http://www.queer.de/
Das aktuelle Schreiben von J-Flag vom 2. August könnt ihr euch hier herunter laden: Schreiben J-Flag august2010
Printmedien: Wir stehen im Traunsteiner Tagblatt, im Alt- Neuöttinger Anzeiger, in der Chiemgau Zeitung und im Freilassinger Anzeiger.
Online:
Wenn ihr Fragen zur Veranstaltung habt, könnt ihr euch gerne an mich wenden!
Heute ist in den Chiemsee Nachrichten ein Bericht über unsere Veranstaltung kommende Woche erschienen. Mit Bedauern musste ich darin lesen, dass niemand von den Veranstaltern zu dieser öffentlichen Diskussionsrunde kommen möchte. Ihr Argument: „Wir wollten das Thema breit in der Öffentlichkeit diskutieren und nicht in einem Zirkel mit Parteifreunden” (Quelle: http://www.chiemsee-nachrichten.de). Unsere Veranstaltung am 4. August um 19:30 Uhr im Café Lenz ist aber selbstredend kein Parteizirkel, sondern die Gelegenheit für alle Interessierten, mit uns zu diskutieren und die eigene Meinung einzubringen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Veranstalter diese Diskussion im Pressebereich auf dem Festival selbst abhalten hätten wollen. Das würde dann natürlich zur Folge haben, Mehr »
Diskussion zum Boykottaufruf des Chiemsee Reggae Festivals der Grünen
Als Referentin von unserer Seite ist die Grüne Münchner Stadträtin Lydia Dietrich eingeladen. Auch die Veranstalter wurden natürlich zu diesem Termin eingeladen, um ihre Position zu vertreten. Momentan warten wir noch auf deren Rückmeldung.
Inhaltlich wird es sicherlich vor allem um unseren Boykottaufruf und das Thema Homophobie, bzw. Schwulenhass in der Musik und im Alltag gehen.
Wir freuen uns über rege Beteiligung!
Wann? Mittwoch, 4. August, 19:30 Uhr
Wo? Café Lenz, Stadtplatz 21, 83278 Traunstein

Am Vorabend des Zukunftskongresses zum Thema Wachstum in Fürth traf sich der bayerische Parteirat um sich mit allerlei Themen zu beschäftigen. Neben einem Rückblick auf den bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wurde auch über den Volksentscheid zum Thema Bildung in Hamburg diskutiert. Weitere Themen waren erneut geschlechtergerechte Sprache und die gemeinsame Arbeitsstruktur des Gremiums.
Die Volksentscheide wurden durchaus gegensätzlich diskutiert. Während der bayerische Entscheid zum Nichtraucherschutz ein voller Erfolg war, wurden die Aussichten in Hamburg wesentlich kritischer gesehen (wie das Ergebnis dann auch zeigte). Die Hamburger Reform wird aber auch ohne den Entscheid um die Primarschule als großer Erfolg gesehen, auch wenn ein negatives Ergebnis diesen Erfolg relativieren wird. Grundsätzlich gilt es auch in Bayern, weiter an unseren Bildungskonzepten, und vor allem deren Kommunikation, zu arbeiten.
Der Themenkomplex „Geschlechtergerechte Sprache“ wurde mit einem einstimmig beschlossenen Antrag für die kommende Landesversammlung vorerst abgeschlossen. Der Antrag will geschlechtergerechte Sprache als Grundsatz in das bayerische Frauenstatut aufnehmen.
Auch die Diskussion über die Arbeitsstruktur des Parteirats hat zu ersten Ergebnissen geführt. So wird es zwischen den zweimonatlichen Sitzungen eine zusätzliche Telefonkonferenz geben, um näher an aktuellen politischen Ereignissen zu sein. Um den Parteirat auch vor Ort besser zu vernetzen, wird es neben den Zuständigkeiten für Landesarbeitskreise in Zukunft regionale Zuständigkeiten geben. Wie diese im Detail aussehen, wird in der neuen Zusammensetzung im Herbst diskutiert.
Der nächste Parteirat findet noch vor dem Antragsschluss zur Landesversammlung statt und wird sich mit deren Antragslage beschäftigen.
http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/4-sitzung-des-parteirats-in-fuerth/153.html