Österreich darf den Anbau von Genmais MON 810 verbieten – Grüne: Jetzt muss auch Deutschland handeln

München (2.3.2009/sip). Die EU-Umweltminister haben heute in Brüssel überraschend das in Österreich geltende Anbauverbot für den umstrittenen Genmais MON 810 gebilligt. Mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit kippten die Umweltminister der Mitgliedsstaaten das Votum der EU-Kommission, die das MON-810-Verbot aufheben wollte: „Dass ist ein ganz entscheidender Schritt zur Stärkung von gentechnikfreien Regionen“, freute sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Sepp Daxenberger. Damit sei das von der CSU gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, Bayern könne sich wegen der europäischen Gesetzgebung dem Gentechnikanbau nicht entziehen, endgültig widerlegt: „Die Länder und Regionen haben es durchaus in der Hand, sich gegen die Agro-Gentechnik zur Wehr zu setzen“, sagte Sepp Daxenberger. Jetzt sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert, sich mit Nachdruck für ein Verbot von MON 810 in Deutschland einzusetzen. „Die Ministerin hat es in der Hand, MON 810 wegen seiner massiven Risiken für die Umwelt die Zulassung zu entziehen. Die heutige Entscheidung für Österreich hat dafür eine entscheidende Hürde aus dem Weg geräumt.“

Gleichzeitig müsse auch die Staatsregierung noch vor der Maisaussaat endlich die angekündigten Schutzvorschriften für den Abstand von GVO-Feldern zu Naturschutzflächen erlassen. „Söder muss endlich ernst machen mit seinen vollmundigen Ankündigungen.“ Die Grünen kündigten dazu einen Dringlichkeitsantrag beim bevorstehenden Landtagsplenum an.