Tägliche Archive: 3. März 2009

CSU missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler

SPD, Freie Wähler und Grüne reichen Verfassungsklage gegen die Besetzung von Landtagsausschüssen ein
Bei der Landtagswahl im September 2008 verlor die CSU die absolute Mehrheit und erreichte 43,4 Prozent der Stimmen. Der Wählerauftrag war klar, die CSU sollte nicht mehr allein regieren können. In der Praxis jedoch zeigt sich: Die CSU umgeht den Wählerwillen und beraubt [...]