Trotz der hohen Hürde von 10% der Wahlberechtigten in Bayern hat eine große Zahl der BürgerInnen für effektiveren Nichtraucherschutz und Klarheit für die Gastwirtschaft abgestimmt: “Wir gehen aber sicher davon aus, dass wir es geschafft haben und sich sogar über 1.000.000 BürgerInnen eingetragen haben.” (Sebastian Frankenhauser, ödp) In meiner Heimatgemeinde Vachendorf haben sogar 20 % für das Volksbegehren gestimmt!
Das Signal ist klar und deutlich - jetzt liegt es an der Staatsregierung, diesen WählerInnenwunsch zu respektieren. Momentan schaut es aber ganz danach aus, als ob es die Staatsregierung im Sommer kommenden Jahres beim Volksentscheid darauf ankommen lassen wird: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich im Bayerischen Rundfunk dagegen aus, dass der Landtag den Gesetzesvorschlag der Initiative übernimmt.
Mit dem Gesetzesentwurf zum besseren Nichtraucherschutz sollen NichtraucherInnen, so konkret auch Angestellte, Kinder und Schwangere kompromisslos geschützt werden. Zugleich haben die GastronomInnen keine Wettbewerbsnachteile, da für alle gleiches Recht gelten soll. Infos zu dem Gesetzesentwurf sind auf der Homepage des Volksbegehrens nach zu lesen.
Ich für meinen Teil freue mich jedenfalls über das große Engagement in der Bevölkerung und die überwältigende Mehrheit für einen verbesserten NichtraucherInnenschutz!
2 Kommentare
Interessant,
dass man ausgerechnet von den (bayerischen) Grünen ansonsten kaum etwas zu diesem Thema hört. Gehört der Nichtraucherschutz nicht zu Ihren Anliegen?
Muss erst ein kleiner Mann von der Straße das Volk aufrütteln? Jetzt sonnt sich Frau Schopper im Ruhm der ödp. Dabei hätten die Grünen sich selbst viel stärker für die Nichtraucher einsetzen können - und müssen.
Man will aber wohl auch die Harmonie in der bayerischen Landespolitik nicht stören. Ziemlich armselig für eine Partei, die sich mittlerweile von Lobbys kaufen lässt.
Salut,
Holger
Gutenmorgen,
Es tut mir leid, dass Sie bislang nichts von unserem Engagement für den Nichtraucherschutz gehört haben. Gestartet wurde das Volksbegehren von der ÖDP, dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, der Nichtraucher-Initiative München und Pro Rauchfrei e.V.. Die Grünen fanden diese Initiative sehr gut, weshalb auch wir uns dazu entschlossen haben, Geld, Zeit und Engagement in diese wichtige Sache zu investieren.
Daraufhin erstellte der Landesverband umfangreiche Materialien und tourte Stadt für Stadt in den letzten zwei Wochen durch ganz Bayern. Leider wurde dies nicht überall in den Medien aufgegriffen, weshalb sie wohl nichts davon mitbekommen haben.
Ich persönlich bin begeistert davon, dass sich so viele Parteien, verbände und Organisationen als Team für ein wichtiges gemeinsames Ziel zusammengeschlossen haben. So müsste es öfter sein! Deswegen verstehe ich auch nicht, weshalb sie so auf die Grünen schimpfen möchten. In diesem Falle haben wir alle zusammengehalten und siehe da: Das gemeinsame Engagement hat Früchte getragen.
Auch zuvor wurde übrigens im Bayerischen Landtag von den Grünen versucht, diesen Gesetzestext auf parlamentarischem Wege durchzubringen. Dies scheiterte leider an den Gegenstimmen der CSU und FDP.
Ich hoffe ich konnte Ihren Ärger dämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Ponath