Impressionen von der Demo am 09. Oktober 2010
Die bayerischen BürgerInnen haben gestern eine 10 km lange Menschenkette gegen die Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke gebildet. Die Kette hätte auch locker viermal so lange sein können, so groß war der Andrang. Der Odeonsplatz, der für die Abschlusskundgebung geplant war und für 20.000 Menschen Raum bot, war übervoll. Viele TeilnehmerInnen hatten überhaupt keinen Platz mehr und gingen deshalb nach der Bildung der Menschenkette um 15 Uhr nach Hause. Auch aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land kamen viele DemonstrantInnen. Der Zug aus Richtung Freilassing nach München war komplett überfüllt.
Die Regierungskoalition muss die Menschen ernst nehmen und anstatt auf die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs auf erneuerbare Energien setzen. Dass 100% Erneuerbare alles andere als eine utopische Zukunftsvorstellung sind, bestätigte auch ein Beratergremium der Kanzlerin:
“Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sind notwendig für den Übergang zur erneuerbaren Stromversorgung.”
(Quelle: http://www.umweltrat.de/)
Bilder:

Eine mehrreihige Menschenkette zieht sich über eine Strecke von 10 km durch München hindurch.

Wo soll der ganze Atommüll hin?

Wir treffen auch auf der Further Bürgermeister Dieter Gewies (GRÜNE), in dessen Gemeinde erstmalig in ganz Deutschland eine 100 %ige Versorgung mit erneuerbaren Energien für Wärme und Strom beschlossen wurde. Von dem hochgesteckten Ziel konnten inzwischen etwa 80 % bei Wärme und 40 % bei Strom erreicht werden.

Einige Mitglieder der Traunsteiner Grünen bei der Auftaktkundgebung am Königsplatz.

Menschenmassen am Königsplatz...

... und ein bis ans Limit mit DemonstrantInnen gefüllter Odeonsplatz...

Ca. 50.000 Menschen forderten den Ausstieg aus der Atomenergie.

- Ein eindrucksvoller Tag, der in München und Bayern (hoffentlich) noch lange im Gedächtnis bleiben wird…

Von links nach rechts: Kreissprecherin Helga Mandl, Fraktionsvorsitzender Thomas Mütze und Sabine Ponath
Am vergangenen Donnerstag stattete Thomas Mütze dem Traunsteiner Kreisverband der Grünen einen Antrittsbesuch ab. Der Aschaffenburger ist seit Juni 2010 neu gewählter Fraktionschef der Landtagsgrünen. In seiner Rede ging er vor allem auf sein inhaltliches Steckenpferd, die bayerische Haushaltspolitik ein. Schon vor den Zeiten der Finanzkrise setzte sich Thomas Mütze für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein. Alles andere als solide sei aber die derzeitige finanzielle Situation des Freistaats:
“Der Konsolidierungsbedarf im bayerischen Staatshaushalt für das Jahr 2011 beträgt nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 3 Mrd. Euro, für das Jahr 2012 2 Mrd. Euro. Es müssten also 5 Mrd. Euro eingespart oder mehr eingenommen werden, um im kommenden Doppelhaushalt eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.”
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30. September 2010 – 12:14
Wir laden ein zur Kreisversammlung um 19:30 Uhr im Sailer Keller in Traunstein. Und das steht auf der Tagesordnung:
- Wir haben Thomas Mütze zu Gast. Thomas ist seit Juni 2010 neu gewählter Fraktionschef der Landtagsfraktion. Nach einem Vortrag steht euch Thomas noch für eine Diskussion zur Verfügung.
- Diskussion zum Antrag des Fürstenfeldbrucker Kreisverbandes „Trennung Kirche und Staat“ und eines Alternativantrages aus dem KV Rosenheim. Beide Anträge findet ihr auf der Homepage http://www.gruene-bayern.de.
- Atomkraftwerke abschalten - Aktions- und Menschenkette in München am 9. Oktober
- Sonstiges
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen! Übrigens: Thomas wird im Vorfeld noch ein kurzes Interview beim Radiosender Bayernwelle Südost geben, also Ohren gespitzt!
11. September 2010 – 10:25

Grüne bei der Demo in Berlin am 10. April 2010
Beim Treffen des Arbeitskreises Energie des Grünen Kreisverbands Traunstein im Parkcafé drehte sich alles um die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Der Atomkompromiss der Bundesregierung würde nicht einfach so hingenommen werden, kündigten die Teilnehmer geschlossen an. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Mehr »
8. September 2010 – 23:20
Am Samstag, 18. September 2010 findet um 18:00 Uhr eine Gedenkandacht in Traunstein in der Stadtkirche St. Oswald statt.
Nach dem Tod von Gertraud und Sepp Daxenberger haben viele Menschen gefragt, wo und wie sie den drei Kindern der Verstorbenen helfen können. Deshalb wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Die dort einlaufenden Beträge sollen helfen, die Ausbildung der Söhne weiter sicherzustellen:
Kontoinhaber: Marktgemeinde Waging, Spendenkonto Daxenberger
Konto: 40 16 19 52
BLZ: 710 520 50
Institut: Kreissparkasse Traunstein
Herzlichen Dank für Ihre Anteilnahme.
8. September 2010 – 23:18
Ich hatte heute ein spannendes Gespräch mit Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU) und Simone Tolle, MdL im ökologischen Bildungszentrum München. Es müssen von staatlicher Seite dauerhaft genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Gerade der außerschulische Bereich ist von kontinuierlicher Finanzierung abhängig um Projekte verwirklichen zu können. Jeder investierte Euro zahlt sich mehrfach “nachhaltig” aus… Die Bayerische Staatsregierung hat das offensichtlich noch nicht ganz begriffen: beim Runden Tisch der UN-Dekade in München im November 2009 erschien kein einziges Mitglied der Staatsregierung, obwohl diese offizielle Gastgeberin war.
Aktuelle Projekte der ANU sind beispielsweise die Implementierung der BNE in Kindergärten über das Thema “Strom”. Besonders verdienstvoll sind die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft für den Versicherungsschutz von UmweltpädagogInnen. Die ANU ist außerdem Teil des Bündnisses Umweltbildung.Bayern. Weitere aktuelle Projekte und Themen finden Sie auf der Homepage der ANU.
5. September 2010 – 00:12
Regierung und Atomlobby versuchen gegen den Mehrheitswillen und gegen jede Vernunft den Atomausstieg auszuhebeln und vertragliche Fakten zu schaffen, die auch künftige Regierungen binden würden. Wir widersetzen uns dieser verantwortungslosen Atompolitik. Am 9. Oktober bilden wir in München eine Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) und knüpfen ein symbolisches Band für Erneuerbare Energien, um klarzustellen: Die Energiewende ist möglich! Jetzt!
Reihen Sie sich ein, demonstrieren Sie mit uns für das Ende der Atomenergie!
Weitere Infos finden Sie auf http://www.anti-atom-bayern.de/
Der Sepp war mehr als nur ein “Chef” für mich. Er war selbstlos und herzlich, immer einen Witz auf den Lippen, ein leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Heimat und trotz des Alltags in der großen Politik immer offen für die kleinen Probleme, die jeder um ihn herum hatte. “Wenn man Politik macht, muss man die Menschen mögen”, hat er gesagt. Beim Sepp war das mehr als eine Floskel, er hat diesen Satz authentisch gelebt. So habe ich ihn gekannt. Ich kann kaum glauben, dass er nun nicht mehr da sein soll. Nie werde ich ihn vergessen. Nun gelten meine Gedanken seiner Familie und seinen Kindern. Ich hoffe sie haben Menschen um sich, die ihnen helfen, diese schwere Zeit zu verkraften.

Die Autobahn A8. Quelle: http://www.flickr.com/photos/rakeman/2961183951/
Größenwahn in der regionalen Verkehrspolitik:
Von Helga Mandl und Sabine Ponath
Überall hierzulande wird gespart wo es geht. Die Kommunen und Parlamente müssen angesichts leerer Kassen gründlich abwägen, ob die Kosten dem Nutzen für Investitionen wirklich in einer vernünftigen Relation gegenüber stehen. Überall? Nein: Im scheinbar idyllischen Chiemgau treibt „Lokalmatador“ Dr. Peter Ramsauer sein Unwesen.
Ramsauer will Millionen in unsinnige Bauvorhaben stecken
Seit seiner Ernennung zum Bundesverkehrminister im Oktober 2009 zieht er regelmäßig in seinem heimatlichen Stimmkreis umher und verspricht munter den Bau von Ortsumgehungen, Brückenbauten oder gar von Autobahnen. Investiert werden sollen viele Millionen – und das obwohl die Notwendigkeit der jeweiligen Bauwerke mehr als umstritten ist und obwohl ein deutliches infrastrukturelles Ungleichgewicht gegenüber anderen Teilen Bayerns besteht. Auch die Mittelkürzungen im Haushalt des Verkehrministeriums können Ramsauer offensichtlich nicht bremsen. Die heimische CSU fährt dabei begeistert die selbe Linie und plant in Gestalt von Landrat Hermann Steinmaßl munter eigenständig vor sich hin. Mehr »
(25.08.2010/Übersee) Der geplante Auftritt des Hasssängers Sizzla beim Chiemsee Reggae Festival am kommenden Wochenende wurde heute überraschend von den Veranstaltern abgesagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Veranstalters hervor. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Erneut ist es dem friedlichen Engagement der Menschen vor Ort zu verdanken, dass der Hasssänger Sizzla keine Bühne bekommt. Ich freue mich - auch wenn der Veranstalter offenbar immer noch nicht versteht, warum so viele Menschen über seinen Umgang mit den homophoben Äußerungen Sizzlas entsetzt waren. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut – aber wenn der Hass sich der Kunst bemächtigt, darf man nicht wortlos zur Seite sehen.
Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement der Menschen vor Ort in Übersee, Traunstein und ganz Bayern zu verdanken. Die Anschuldigungen des Veranstalters sind völlig haltlos: Die Behörden haben die genehmigte Demonstration natürlich auf die Sicherheitslage hin geprüft. Dem Chiemsee Reggae Summer ist die eigene PR-Nummer über den Kopf gewachsen. Wirtschaftlicher Druck und zivilgesellschaftliches Engagement haben sich ausgezahlt – für die Menschenrechte.
Helga Mandl und Sabine Ponath (Sprecherinnen des Grünen Kreisverbands Traunstein) zur Absage des Sizzla Konzertes:
Die Mitteilung über die Absage des Sizzla Konzertes hat uns gefreut: Wenigstens eine gute Nachricht in diesen Tagen. Nun kommt es darauf an, was aus der Gemeinderatsinitiative von Franz Gnadl (SPD) und Anton Stefanutti (Grüne) in Übersee wird. Wir hoffen, dass sie damit durchkommen, dass in Übersee in Zukunft keine Musiker mehr eingeladen werden, die mit Menschenrechts verletzenden Inhalten ihr Geld machen.